Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Nova Space Biotechnology GmbH, Zürich,

eines Dienstleistungsunternehmens für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Biotechnologie und WeltraumbiotechnologiE

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1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen und Produkte, die von Nova Space Biotechnology GmbH (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) für den Kunden erbracht werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen der Anbieterin und dem Kunden vereinbart wurden.

1.2. Diesen AGB widersprechende spezielle oder allgemeine Vertragsbedingungen werden von der Anbieterin nicht akzeptiert und haben im Verhältnis zwischen der Anbieterin und dem Kunden keine Gültigkeit. Wird ein Vertrag abgeschlossen und der Kunde legt ebenfalls AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

1.3. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert wurden.

1.4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie andere schweizerische Gesetze und Verordnungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin kommt durch Abrede oder formlos durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zustande. Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen.

2.2. Preislisten enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten handelt. Offerten, die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch oder per E-Mail gemacht werden, gelten als verbindlich. Wenn der Kunde Dienstleistungen der Produkte, die darin nicht enthalten sind, verlangt, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.3. Eine Offerte ist 30 Tage lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum der Anbieterin. Ohne Einwilligung der Anbieterin darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden. Angaben, welche als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen.

2.4. Eine Offerte wird angenommen, indem der Kunde dies schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder in persönlichem Gespräch erklärt. Die Anbieterin bestätigt die Annahme schriftlich per Brief oder E-Mail.

3. Leistungen und Produkte der Anbieterin

3.1. Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen und Produkte auf dem Gebiet der Biotechnologie und Weltraumbiotechnologie, die nach besten Kräften sorgfältig ausgeführt werden.

3.2. Die Anbieterin hat jederzeit das Recht, Art, Umfang, Preis, Bezugsbedingungen und Bezugskanäle der von ihr bereitgestellten Leistungen zu ändern und ihre Leistungen bei Zahlungsverzug oder anderen Pflichtverletzungen vollständig zu verweigern.

3.3. Preise verstehen sich in Schweizer Franken ausser anderweitig bezeichnet. Zur Berechnung kommen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.

4. Termine

4.1. Die Anbieterin verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Dienstleistungen und Produkte an den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Kunde sich verpflichtet, diese Dienstleistungen und Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen.

4.2. Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Lieferanten liegen; wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

4.3. Die Einhaltung der Termine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige KlarsteIlung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird der Termin angemessen verlängert.

4.4. Die Anbieterin muss den Kunden so rasch wie möglich über Verzögerungen informieren.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die Anbieterin ihre Dienstleistungen und Produkte für den Kunden erbringen kann. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die Anbieterin.

5.3. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Dienstleistungen und Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Der Kunde ist dann zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.

5.4. Von der Anbieterin dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

6. Informationspflicht

6.1. Die Vertragsparteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte und Dienstleistungen von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Vertragsparteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

7. Haftung

7.1. Die Anbieterin ist bestrebt, einen hohen Grad an professionellen Dienstleistungen zu bieten.

7.2. Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten und Angeboten der Anbieterin wird keine Haftung übernommen. Die Anbieterin übernimmt keine Garantien für das zu erreichende Ziel. Sie gewährleistet einzig das Erbringen der versprochenen Dienstleistungen gemäss dem branchenüblichen Sorgfaltsmassstab.

7.3. Die Anbieterin lehnt jede Haftung und Gewährleistung, die im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen beim Kunden entstehen könnten, ab, sofern es sich um leicht- oder mittel-fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen handelt. Die Anbieterin haftet nur für absichtlich oder grobfahrlässig nachweisbar entstandenen Schaden beim Kunden. Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7.4. Für Prototypen, Versuchsmuster, Testaufbauten und ähnliche Baugruppen (nachfolgend zusammenfassend: Testaufbauten) gelten die nachfolgenden Einschränkungen und Bedingungen: Testaufbauten dienen prinzipiell der Entwicklung, Demonstration, Vortests und ähnlichen Verfahren. Sie können in Ihrer Spezifikation von späteren Entwicklungszielen bzw. Serienkomponenten abweichen. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von Sicherheits- und Zulassungsbestimmungen jeglicher Art. Testaufbauten sind daher für den Serieneinsatz nicht geeignet. Insofern ist auch eine Haftung für Testaufbauten grundsätzlich ausgeschlossen.

7.5. Wenn der Kunde die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Kunde die Produkte, ist er für einen daraus entstehenden Schäden gegenüber der Anbieterin oder Dritten haftbar.

8. Immaterialgüterrechte

8.1. Die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten allfälligen Inhalte ihrer Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und Bezahlung der Dienste durch den Kunden hat nicht die Übertragung von Immaterialgüterrechten zur Folge.

9. Datenschutz

9.1. Die Anbieterin ergreift alle zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Zugriffe von Dritten bei der Anbieterin oder einem Vertragspartner der Anbieterin auf gespeicherte Daten führen nicht zur Haftung der Anbieterin und deren Vertragspartner.

9.2. Die Anbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten.

9.3. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Anbieterin vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen.

10. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug

10.1. Die Preise werden in der Offerte festgelegt. Die Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Der Kunde trägt die Kosten für Verpackung und Transport. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Rechnungen vollständig zu bezahlen. Die Gefahr geht ab Werk auf den Kunden über. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung, wenn die Sendung abgeholt worden ist.

10.2. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des geschuldeten Betrages innert spätestens 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne Mahnung in Verzug. Der Verzugszins beträgt 5%.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1. Die AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Anbieterin und Kunden unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist in der Schweiz.

11.2. Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

Stand Oktober 2014

TERMS AND CONDITIONS OF
NOVA SPACE BIOTECHNOLOGY GMBH, ZURICH,

A LIMITED SERVICE COMPANY FOR THE PROVISION OF SERVICES WITHIN THE FIELD OF BIOTECHNOLOGY AND SPACE BIOTECHNOLOGY

1. Scope of application and subject matter of the terms and conditions

1.1. The terms and conditions apply to all services and products delivered by Nova Space Biotechnology GmbH (NSB) to customers. Deviating arrangements are only valid, if they have been agreed upon explicitly and in written form by NSB and the customer.

1.2. Any with these terms and conditions conflicting contractual terms are not accepted by NSB and are not valid for the relationship between NSB and the customer. If a contract is concluded and the customer also provides terms and conditions, only the concordant passages are valid. Concerning the deviating passages, a written arrangement will be made.

1.3. The terms and conditions are effective sine die, as long as they are not changed by both parties in written form.

1.4. In addition, the swiss „Obligationenrecht“ (OR, article 184 et seqq.) and other swiss laws and regulations apply. If any provision of this agreement is prohibited by law or judged by a court to be unlawful, void or unenforceable, the provision shall, to the extent required, be severed from this agreement and rendered ineffective as far as possible without modifying the remaining provisions of this agreement, and shall not in any way affect any other circumstances of or the validity or enforcement of this agreement. Instead of the invalid part of the agreement, a valid agreement being similar is accepted by all parties.

2. Conclusion of contract

2.1. The contract between customer and NSB becomes effective by agreement or informally by claiming services. Content and scope of deliverables and services are deduced from these terms and conditions or individual agreements, respectively.

2.2. Price lists contain nonbinding informations and standard prices. Informations by telephone do not have long-term validity, if they are not clear offers. Offers that are made in written form, by telephone, in personal dialog or by e-mail are binding. If the customer claims services or products that are not contained in an offer, they are charged additionally.

2.3. An offer is valid for 30 days, unless stated otherwise in written form. All offer accompanying documents and samples remain property of NSB. Without consent of NSB the offer shall not be disclosed to third parties. Specifications that are termed approximate value are nonbinding and are only supposed to give an estimation of magnitude.

2.4. An offer is accepted by declaration of the customer in written form, by telephone, by e-mail or in personal dialog. NSB confirms receipt of the order in written form or by e-mail.

3. Services and products of NSB

3.1. NSB provides services and products in the field of biotechnology and space biotechnology that are supplied to the best of knowledge.

3.2. NSB has the rights to amend sort, scope, price, terms of purchase and source of the provided services and products at any time. In case of default of payment or other breach of duties, NSB has the rights to refuse delivery of services and products entirely.

3.3. Prices are in Swiss francs unless stated otherwise. The prices that were agreed in the conclusion of contract will be charged.

4. Due dates

4.1. NSB commits to delivering the agreed services and products at the due dates defined in the order confirmation. The customer commits to accepting and paying the delivery of these services and products at the time predetermined.

4.2. The due dates are postponed adequately, if hindrances occur that are out of NSB’s hands as for instance natural disasters, strikes, wars, civil commotions, epidemics, accidents and diseases, significant business disruption, labor conflicts, late or faulty subcontracted supply and official measures.

4.3. For the compliance with the due dates NSB requires timely receipt of all relevant documents, permits and licenses, clarification and approval of plans, adherence to terms of payment and to any liability by the customer. If these requirements are not met in time, the due date shall be postponed adequately.

4.4. NSB shall inform the customer about any delay as soon as possible.

5. Liabilities of the customer

5.1. The customer commits to payment of the agreed price.

5.2. The customer is committed to making any provisions necessary for NSB to be able to supply their services and products. This may include the supply of adequate information and necessary documents to NSB.

5.3. If not agreed otherwise, the customer is responsible for checking the services and products and notifying NSB of any possible deficit in written form. If the customer does not notify NSB within two weeks after receipt, the services and products are considered faultless and the delivery is approved. In that case, the customer is committed to timely payment.

5.4. Documents and information provided by NSB must not be disclosed to third parties, unless this is explicitly approved by NSB in written form.

6. Obligation to inform

6.1. The contract parties shall advice each other on time of particular technical requirements as well as of legal, official and other regulations at the place of destination, if they are of significance for the fulfillment of services or the usage of products. Furthermore, the parties shall inform each other on time of hindrances that could compromise the contractual fulfillment or lead to inappropriate solutions.

7. Liability

7.1. NSB is anxious for offering a high degree of professional services.

7.2. No liability shall be assumed for the statements and specifications in advertisements and offers of NSB. NSB does not furnish guarantee for the goal to be achieved. NSB only ensures the provision of the promised service in line with the industry standard for accuracy.

7.3. NSB declines any liability and warranty that could arise from the fulfillment of services in case of minor and median negligence. NSB is only liable for customer detriment verifiably caused by willful and culpable negligence. Liability for consequential and collateral damage is excluded in any case.

7.4. The following limitations and conditions apply for prototypes, test constructions and other devices (hereinafter summarized as prototypes): Prototypes always serve as instruments for development, demonstration, pre-tests and other similar procedures. They may not comply with later development targets and standard-production components in terms of specifications. This also applies particularly to any compliance with safety and homologation regulations. Therefore, prototypes are not suitable for standard-production application. Consequently, liability for prototypes is disclaimed in general.

7.5. The customer is liable for the compliance with domestic and foreign export regulations in case of reselling the products. The customer assumes third party liability for consequential damage caused by modification of the products.

8. Intangible property rights

8.1. The contents of a service provided by NSB are proprietary. The usage and payment of services by the customer does not entail the transfer of proprietary rights.

9. Privacy policy

9.1. NSB takes any reasonable measures to protect saved data. Access to the data stored at NSB or a contractual partner by a third party does not entail liability of NSB or their contractual partner.

9.2. NSB makes use of customer data for the fulfillment of the offered services, maintenance of customer relations and for the submission of offers in conformance with the law and the contract.

9.3. The customer completely accepts the storage and the utilization of customer data by NSB. The customer may enjoin NSB from using and working with the data for marketing purposes at any time.

10. Invoicing, conditions of payment and default of payment

10.1. Prices are defined in the offer. VAT is added. The customer bears the costs for packaging and transport. The customer is committed to paying all invoices completely. The risk is transferred ex works to the customer. This is also the case for carriage free delivery, if the shipment is collected.

10.2. The customer commits to paying the amount owed within 30 days after receipt of the invoice. If payment obligations are not discharged within the payment period, the customer defaults by the end of this period without any reminder. Default interest amounts to 5%.

11. Applicable law and jurisdiction

11.1. The terms and conditions and the legal relationship between NSB and the customer are under Swiss law. The exclusive place of jurisdiction is Switzerland.

11.2. All contractual parties shall endeavor to a friendly agreement in case of disputes arising through the fulfillment of the contract.

October 2014 version

Although we did our best to translate our Terms and Conditions, only the German version is valid.